FDP mahnt: ÖPNV-Debakel eignet sich nicht zum Wahlkampfthema

Mit Sorge sehen die Freien Demokraten den Streit um die Zukunft des ÖPNV in der Region und mahnen CDU und SPD sich nicht aneinander abzuarbeiten, sondern das Problem gemeinsam zu lösen. Der Schulterschluss aller Parteien, mit Ausnahme der CDU-Vertreter, per Machbarkeitsstudie eine Kommunalisierung der Busverkehre in der Region zu prüfen, war aus Sicht der FDP ein guter erster Schritt, um einer Lösung der unbefriedigenden Situation näher zu kommen. „Wir dürfen aber eben nicht wieder in das Aufarbeiten der Vergangenheit zurückfallen. Das bringt überhaupt nichts, der ÖPNV darf nicht zum Spielball der Kommunalwahl werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. „Fakt ist, und das bekunden alle Fraktionen im Kreistag, mit den aktuellen Leistungen im Busverkehr sind alle unzufrieden. Ein „Weiter so“ kann daher nicht die Antwort sein. Genau deswegen gehört die Frage der Kommunalisierung auf die politische Tagesordnung.“ Die FDP stellt klar, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe für die Region ist. Sparen kann man im Grunde nur, wenn man den Fahrplan ausdünnt. Aus ihrer Sicht ist das aber nicht das, was die Menschen in Siegen-Wittgenstein wollen.

Busfahrer wertschätzen und fair bezahlen

Kleinere Busse in den Randlagen, stärkere Synergien des Schienenverkehrs im Siegtal nutzen, wären intelligente und günstige Lösungen. Aber die reichen nicht aus, um fortdauernd eine Eigenwirtschaftlichkeit zu garantieren. Und sie lösen auch nicht das Hauptproblem: Denn wenn kein Fahrpersonal da ist, bringen auch die besten Ideen nichts. Ein unbesetzter Bus fährt schlichtweg nicht. „Eine bessere Bezahlung und eine höhere Wertschätzung der Busfahrer kann tatsächlich eine Nachfrage nach diesem Beruf anregen. Die Verantwortung eines Busfahrers ist enorm, das spiegelt sich aber nicht in seinem Gehalt wieder“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz, der die FDP auch im Personalausschuss des Kreises vertritt. Dass die CDU in Burbach eine Anfrage nach den Kosten stellt, ist für die Freien Demokraten ihr gutes Recht. Der Kreistag muss darauf aber mit breiter Schulter reagieren und klarstellen:  Alle Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass der ÖPNV teurer wird. Die Kosten werden über Umlage vom Kreis an die Kommunen weitergegeben – und letztlich zahlen die Bürger für einen verlässlichen und ggf. besseren ÖPNV diese Mehrkosten über den Anstieg ihrer Grundsteuer B, die auf Eigentum und letztlich auf Miete erhoben wird. „Wir glauben, dass die Menschen in der Region dazu bereit sind, wenn das Angebot und die Zuverlässigkeit stimmen. Einem kommunalen Betrieb sitzt bei Problemen immer die Politik im Nacken. In der aktuellen Situation sind die Möglichkeit gegenüber den Konzessionären, die die Linienbündel betreiben, mäßig“, so Müller.

Gelassenheit ist angezeigt

Bis März sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. Die Gefahr bleibt im Raum, dass die aktuelle Vergabe, wegen Fehlern der abgegebenen Ausschreibungen, zu einer Neuausschreibung führen muss. Ebenso können auch Konzessionäre wegen Unwirtschaftlichkeit jederzeit ihre Konzession zurückgeben. „Wenn wir hier nicht vorbereitet sind, haben wir ein Problem. Schon jetzt ist es ungünstig, dass wir reagieren müssen und nicht zielführend agieren können. Das ist eine große Schwäche. Wir sollten die Kuh schnell vom Eis holen oder zu mindestens einen Plan haben, wie die da runterkommt“, erklärt Guido Müller abschließend. CDU und SPD rät er zu Gelassenheit.