Kann der Kreis es besser?

Blick vom Kreisgebäude in Richtung Siegener Innenstadt: Will der Kreis die Verantwortung für den ÖPNV tatsächlich selbst übernehmen? Wir fragen: Kann der Kreis es wirklich besser? Und fordern dazu bis zum Dezember, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ein. Die ist ausgesprochen wichtig, um haushaltspolitisch für das kommende Jahr reagieren zu können.

 

Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Kommunalisierung des ÖPNV

Es kommt Bewegung in das Thema um die Misere des ÖPNV in Siegen-Wittgenstein. Zuletzt hat die Fraktion der Linken den Landrat per Antrag aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Rekommunalisierung des öffentlichen Busverkehrs im Gebiet des Zweckverbandes Westfalen Süd einzuleiten. Den Freien Demokraten ist das ein unüberlegter Schritt. Denn eine Beratung zu dem Thema ist noch gar nicht erfolgt. Vor allem zwei Grundsatzfragen müssen zum Beginn der politischen Beratung geklärt werden: Will der Kreis die Verantwortung für den ÖPNV selbst übernehmen? Und selbstkritisch muss auch gefragt werden dürfen: Kann der Kreis es wirklich besser? Die Liberalen fordern dazu die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Kommunalisierung, die dem Kreistag zur Dezembersitzung vorgelegt werden soll. Der Termin ist wichtig, um ggf. haushaltspolitisch für das kommende Jahr reagieren zu können. Die Liberalen sind aber auch der Meinung, dass dringend gehandelt werden muss. Die Verärgerung, insbesondere unter Familien, ist ausgesprochen groß. Ein von der Verwaltung vorgeschlagener „Runder Tisch“ zu dem Thema greift für die Liberalen zu kurz. Auch die Frage, warum die Ausschreibungen nach dem Nahverkehrsplan 2016 nicht genehmigungspflichtig waren, steht im Raum.

Politische Diskussion im Kreistag noch gar nicht begonnen

Insgesamt kritisiert die FDP die noch gar nicht stattgefundene politische Willensbildung. Erste tiefergehende Informationen zum Thema sind den Kreistagsmitgliedern überhaupt erst vor zwei Tagen zugegangen. Und diese Informationslage reicht nicht, um die Entscheidung zur Kommunalisierung final abwägen zu können. Deshalb setzen die Liberalen neben dem Antrag zur Machbarkeitsstudie im öffentlichen Teil das Thema auch in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung, um weitere Informationen zu erhalten. Nicht öffentlich, weil ggf. Vertragsangelegenheiten bei der Erörterung der Fragen, zu denen die Freien Demokraten Auskunft haben wollen, eine Rolle spielen können. „Dreh- und Angelpunkt sind doch die Fragen, ob eine Kommunalisierung des ÖPNV zukünftig die Sicherstellung des bestellten Angebots leistet und wie der Kreis auf einem leergefegten Markt das Personal finden möchte. Wenn ein Gabelstaplerfahrer in der Industrie tariflich mehr verdienen kann als ein Busfahrer, dann haben wir ein Problem. Unseres Erachtens muss deshalb auf den Markt reagiert werden und ggf. „übertariflich“ entlohnt werden. Was wiederum, wenn die Leistung ausschreibungspflichtig wäre, Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben wird“, so Fraktionschef Guido Müller. Der Kreistag ist nicht informiert, wieviel Geld derzeit im Bereich ÖPNV an externe Konzessionäre zur Erbringung der Leistung gezahlt wird. Und bei dem Unmut in der Bevölkerung muss auch die Frage gestellt werden, ob die getroffenen Entscheidungen im aktuellen Nahverkehrsplan (2016) angepasst werden müssen. Die Liberalen sind zu Veränderungen bereit. Wenn das ÖPNV-Angebot sichergestellt und ggf. ausgebaut werden soll, muss auch darüber gesprochen werden, ob die Kosten per Umlage durch die Kommunen – also „nur“ indirekt – und von allen Steuerzahlern – gezahlt werden. Bei dem Thema ist noch vieles im Fluss. Einigkeit herrscht bei der FDP-Fraktion aber in der Einschätzung, dass sich etwas ändern muss – im Angebot und im Bedienen des ÖPNV in unserer Region.