Keine Zusammenarbeit mit AFD, aber auch kein Steigbügelhalter der Linken!

FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein plädiert für Neuwahlen in Thüringen!

Die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich beschäftigte auch den FDP-Kreisverband, der am Tag danach auf Initiative des Kreisvorsitzenden Peter Hanke im geschäftsführenden Kreisvorstand kurzfristig über das Thema beriet. Rein von der Papierlage setzte sich bei der Wahl in Thüringen der einzige Kandidat der demokratischen Mitte gegen den Amtsinhaber der Linkspartei und einen Alibi-Kandidaten der AFD durch. Zu seinem Sieg trugen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AFD-Fraktion bei. Letztere machte das mit dem Vorsatz der Provokation. „Unser Forderung an die Parteifreunde in Thüringen: Schafft die Grundlage für zügige Neuwahlen“ so Hanke. Aus Sicht der Liberalen in Siegen-Wittgenstein hätte Kemmerich die Wahl direkt ablehnen sollen, denn leider wird es eher unwahrscheinlich sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich annähern und ein parteiunabhängiges Expertenkabinett bilden, obwohl dass für Thüringen eine Chance sein könnte.  „Kemmerich hätte die Frage nach der Annahme des Amtes klar mit nein beantworten und eine sofortige Vertagung der Ministerpräsidentenwahl beantragen sollen. Im Grunde war seine Wahl der Stresstest für den thüringischen Landtag, den dieser nicht bestanden hat. Genauso wenig, wie die FDP mit der AFD zusammenarbeiten wird, ist es aber auch nicht unsere Aufgabe, Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten der Linken zu sein. Das Land ist aktuell mit seinen beiden extremen politischen Rändern nicht regierbar. Der Wähler sollte schnellstmöglich wieder an die Wahlurne treten dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Fraktionschef Guido Müller.

Keine Mehrheit der demokratischen Mitte vorhanden

Ehrenvorsitzender Hagen Tschoeltsch konkretisiert: „Wenn in einem Bundesland nicht einmal ein Dreierbündnis eine eigene politische Mehrheit darstellen kann, wie will man dann auf Dauer regieren? Ramelow war fahrlässig, ohne geklärte Mehrheitsverhältnisse zu versuchen, sich wählen zu lassen. FDP und CDU haben die Finte der AFD nicht erkannt oder die Konsequenzen falsch eingeschätzt. So einfach ist das. Behauptungen, Kemmerich habe ein abgekartetes Spiel mit der AFD betrieben, sind allerdings unredlich. Kemmerich steht seit vielen Jahren für eine Politik der Mitte in Thüringen. Schade ist es im Übrigen, dass dieses politische Angebot zu wenig Wählerunterstützung bekommt. CDU, SPD, Grüne und FDP haben selbst zusammen keine Mehrheit im Landtag. Jede politische Entscheidung ist abhängig von Linkspartei oder AFD. Das muss uns traurig stimmen.“