Presse vom 26.03.2008:

Erste Kreisvorstandssitzung mit neuer Mannschaft

Erste FDP Kreis-Vorstandssitzung unter neuer Führung

In erheblich veränderter Zusammensetzung und dementsprechender Erwartung startete der neu gewählte FDP-Kreisvorstand am 19. März unter Leitung des neuen Vorsitzenden Wolf Braun in seine erste Sitzung. Auf dem letzten Kreisparteitag hatten Hagen Tschoeltsch und Dr. Henrich Schleifenbaum nicht mehr kandidiert, ebenso haben etliche Beisitzer gewechselt. Der neue Vorstand präsentiert sich insgesamt stark verjüngt, mit Guido Müller (34) und Hans Peter Kunz (33) als Stellvertreter sollen liberale Vorstellungen und Alternativen im Kreisgebiet auch für junge Wähler attraktiv gemacht werden.

Zukunft braucht Einbindung der Bürger

Ein besonderes Diskussionsthema des Kreisvorstandes war die kommende Zukunftskonferenz. Der Vorstand war sich einig, dass bei der Zukunftskonferenz die Mitsprache der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleiben darf. Von dieser Idee ist der Landrat bei seiner Vorstellung stark vom ursprünglichen Konzept der Liberalen abgewichen. Hier erwartet die FDP Nachbesserung. Sinnvoll scheint den Liberalen auch, dass alle im Kreis vertretenen Parteien einzubinden sind, damit dieses Projekt eine positive Entwicklung nimmt. Zudem will die FDP auf die vom Landrat vorgestellten Moderatoren zugehen um die Möglichkeiten einer breiten Bürgereinbindung zu besprechen.

Kreishaus teurer als geplant

Weitere Themen waren die Abarbeitung der im letzten Kreisparteitag eingebrachten Anträge zur Lernmittelfreiheit, Kommunalen Finanzausgleich und Öffentlicher Personennahverkehr sowie die Öffnung für Fernbuslinien, die durch die neue EU-Gesetzgebung möglich ist. Aus dem Kreistag berichtete Prof. Dr. Lutz über die anstehenden Entscheidungen zur Kreishaussanierung, die wohl nun doch teurer wird als geplant. Davor hatte die FDP schon im vergangenen Jahr gewarnt. Nun bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen, da die Kostenvoranschläge bereits mehr als 7 Millionen Euro über der schon stattlichen Summe von 25 Millionen Euro liegen. Der Kreistag hatte seinerzeit gegen die Stimmen der FDP die aufwändige Sanierung beschlossen.

Voller Terminplan

Die Terminplanung im Jahr 2008 ist gekennzeichnet vom Wahljahr 2009, bei dem Kommunalwahlen, Europawahl und Bundestagswahl anstehen. Aus Kostengründen und auch zur Entlastung der vielen Wahlhelfer werden Europawahl und Kommunalwahl in NRW zusammengelegt und finden am 7. Juni 2009 statt, auch wenn dies noch nicht amtlich verkündet ist. Somit steht für die Aufstellung und interne Wahl der Kandidaten nicht allzu viel Zeit zur Verfügung und der entsprechende Terminplan ist eng.
Der Kreisvorstand ist sich aber sicher, dass die positive Mitgliederentwicklung der Kreis- FDP( nur die LINKE hat ebenfalls Mitgliederzuwachs) ein deutliches Zeichen für die richtige Position ist und liberale Themen wieder mehr gefragt sind.

Siegen, den 25. März 2008
Martin Baecker
FDP Kreisverband Siegerland-Wittgenstein
Pressesprecher
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