FDP Kreistagsfraktion an die Bürgermeisterkonferenz:„Werdet konkret! Wo genau soll der Kreis sparen?“

Liberale fordern klare Antworten zu Kultur, Sozialausgaben und Gefahrenabwehrzentrum – Guido Müller: „Wer Einsparungen verlangt, muss auch sagen, worauf er verzichten will.“

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Bürgermeisterin und Bürgermeister der elf Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein auf, ihre Forderungen nach Einsparungen im Kreishaushalt endlich mit konkreten Vorschlägen zu unterlegen. Anlass ist die aktuelle Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz zum Kreishaushalt 2027. „Wie schon in den vergangenen Jahren bleiben die Bürgermeister bei der entscheidenden Frage erstaunlich vage: Wo genau soll der Kreis sparen? Wer weniger Ausgaben fordert, muss auch den Mut haben, die Leistungen zu benennen, die künftig wegfallen oder eingeschränkt werden sollen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Die Bürgermeisterkonferenz fordert unter anderem ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen des Kreises. Deren Umfang beziffert sie auf rund 20 Millionen Euro. „Also, liebe Bürgermeister: Was genau soll gestrichen werden? KulturPur? SiegtalPur? Die Förderung der Philharmonie Südwestfalen? Welche kulturellen und gesellschaftlichen Angebote des Kreises sind verzichtbar oder werden in Zukunft durch Städte und Gemeinden erbracht? Und welche Konsequenzen hätte das für die Attraktivität unserer Region?“, fragt Müller.

Die FDP fordert schon seit Jahren, dass bspw. Kulturaufgaben der Kommunen gemeinsam organisiert werden. Hier lässt sich vor allem personell einiges sparen, viele Aufgaben in Organisation und in der Buchung von Künstlern sind schlicht identisch. Die Kommunen beharren darauf, dass die hoheitliche Aufgabe der Kultur bei den Städten und Gemeinden liegt. Aus gleichen Gründen ist auch das Thema der Fusion der Volkshochschulen oder die Klärung der Frage der optimalen Patientenversorgung in den heimischen Krankenhäusern zum Erliegen gekommen. Es bewegt sich in der kommunalen Familie schlicht nichts.

Was meinen die Bürgermeister mit Senkung von Standards?

Auch bei den Sozialausgaben sieht die FDP im Kreis Siegen-Wittgenstein erheblichen Diskussionsbedarf. Hier liegen angesichts der Größenordnung der Ausgaben zweifellos wichtige Ansatzpunkte für eine Überprüfung von Standards und Verwaltungsabläufen. Aber auch hier gilt: Welche Standards wollen die Bürgermeister konkret absenken? Welche Leistungen sollen eingeschränkt werden? Und welche Einsparungen wären dadurch tatsächlich möglich? Bereits im vergangenen Jahr wurde den Fraktionen von den Bürgermeistern mitgeteilt, dass die Standards in diesen Bereichen aus Sicht der Bürgermeister und Kämmerer zu hoch sind. Aber weitere Angaben dazu blieben trotz Nachfrage aus.

Sparen auch bei der Feuerwehr?

Besonders deutlich werden die Liberalen beim geplanten Gefahrenabwehrzentrum. Für das Projekt stehen nach den derzeit diskutierten Größenordnungen Kosten zwischen 80 und 120 Millionen Euro im Raum. „Sind die Bürgermeister bereit, auch dieses Großprojekt auf den Prüfstand zu stellen? Welche Kostenobergrenze halten sie für vertretbar? Welche Einsparungen erwarten sie? Oder gilt die Forderung nach Haushaltsdisziplin nur für die kleineren Ausgaben, während die großen Investitionen unangetastet bleiben?“ fragt die Kreistagsabgeordnete Simone Neuser. Sie betont aber auch ausdrücklich, dass die FDP hinter einer leistungsfähigen Feuerwehr, dem Rettungsdienst und einer modernen Gefahrenabwehr stehe. „Gerade weil diese Infrastruktur wichtig ist, müssen wir uns fragen, welche Lösung langfristig finanzierbar ist.“ Die FDP hat zu den immensen Kostensteigerungen in diesem Projekt eine separate Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Schon jetzt werden Summen jenseits von 80 Millionen für den Bau des Gefahrenabwehrzentrums aufgerufen, es können sogar deutlich mehr werden. Und obwohl dieses Projekt eine der teuersten neuen Aufgaben des Kreises sein wird, fehlt dazu jegliches Wort in der Stellungnahme der Bürgermeister. Scheinbar ist ihnen das Eisen zu heiß, um hier Einsparungen konkret zu formulieren.

Haushaltssicherungskonzept allein spart noch keinen Euro

Den Vorschlag eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts hält die FDP grundsätzlich für diskussionswürdig. Allerdings dürfe daraus kein zusätzlicher bürokratischer Prozess ohne konkrete Ergebnisse werden. „Ein Haushaltssicherungskonzept ist zunächst einmal Papier. Entscheidend ist, welche Maßnahmen damit erfasst werden und ob sie politisch umgesetzt werden. Wir können auch unmittelbar über verbindliche Einsparziele sprechen“, so Guido Müller. Die Bürgermeister fordern einen globalen Minderaufwand von zwei Prozent. Die FDP begrüßt diesen Gedanken, die Rechtsgrundlage nach dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gestattet dieses Vorgehen. „Entscheidend ist aber nicht die Überschrift eines Konsolidierungskonzepts, sondern die tatsächliche Entlastung des Haushalts“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hanke. Auch die Forderung nach einer Begrenzung des Stellenplans müsse differenziert betrachtet werden. Nach dem bisherigen politischen Konsolidierungskurs sei die Stellenentwicklung bis 2028 bereits begrenzt. Zusätzliche Stellen im Ausländeramt seien nach Informationen des Landrats gegenfinanziert. „Wer hier weitere Einsparungen verlangt, sollte zunächst erklären, welche Stellen tatsächlich die Kreisumlage belasten und wo überhaupt noch Spielräume bestehen.“ Ansonsten gilt für die FDP, dass man die 2026 beschlossenen Stellen für die Jahre bis 2028 als bindend sieht. Eine weitere Stellenmehrung zu Lasten der Kommunen lehnt die Fraktion ab.

FDP fordert konkrete Einsparliste der Bürgermeister

Die FDP schlägt vor, dass die Bürgermeisterkonferenz ihre Forderungen um eine konkrete, bezifferte Liste möglicher Einsparmaßnahmen ergänzt. Diese müsse deutlich machen, welche Leistungen betroffen wären, welche finanziellen Entlastungen entstehen könnten und welche Konsequenzen damit verbunden wären. „Wir teilen die Sorge um die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Auch wir wollen verhindern, dass die Kreisumlage immer weiter steigt. Aber es hilft niemandem, wenn die Bürgermeister Einsparungen fordern und die unbequemen Entscheidungen anschließend allein dem Kreistag überlassen. Ross und Reiter müssen schon benannt werden“, erklärt Müller und weiter: „Die entscheidende Frage lautet nicht, ob gespart werden muss. Sondern wo. Genau darauf erwarten wir Antworten. Liebe Bürgermeister, werdet konkret!“