Kommunalwahl: sechs gute Gründe für ein zukunftsfittes Siegen-Wittgenstein

Gemeinsam gestalten für 100% Heimat!

Sie haben am 14. September die Chance, Ihren Kandidaten in den Kreistag zu entsenden! Für viele Menschen ist Kreispolitik etwas Fremdes. Aber viele Entscheidungen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsfürsorge, im sozialen Bereich, der Infrastruktur oder in der Kultur, werden hier getroffen. An sechs Beispielen möchten wir Ihnen näherbringen, an welchen Stellen wir die Politik im Kreis Siegen-Wittgenstein als Liberale verändern möchten.

Krankenhausverbund – retten wir Kinderklinik und alle Krankenhäuser

Nach wie vor ist die Kinderklinik stark gefährdet, was insbesondere an der nicht auskömmlichen Finanzierung liegt. Aber auch die übrige Krankenhauslandschaft ist gefährdet. Die Krankenhausreform von Minister Laumann hat nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt. Die FDP Siegen-Wittgenstein plädiert für ein Krankenhaus (einen Krankenhausverbund). Unsere Überzeugung: Konkurrenzkampf um die besten Ärzte ist gemeinsame Aufgabe und nicht Aushängeschild der jeweiligen Klinik. Wir sind zudem überzeugt, dass die beste Patientenversorgung dort erfolgt, wo die meisten Erfahrungen, die meisten Fallzahlen vorliegen. Auch das spricht für eine Verbundlösung. Endgültig würde damit auch die unbefriedigende Situation des Perinatalzentrums gelöst werden können. Insolvenzen von Krankenhäusern (meist kleineren Einheiten, wie bspw. zuletzt in Altenkirchen und vorher in Bad Laasphe geschehen) sind in der Vorsorge ein massives Problem. Die Patientenversorgung muss immer Vorrang vor den Eigeninteressen der Träger haben. Der Kreis soll weiter darum kämpfen, dass die Kinderklinik eine Zukunft hat. Der Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Siegen-Wittgenstein liegt uns am Herzen.

KiTa vor Ort? Ist immer die beste Lösung

Nicht erst seit der Entscheidung des Kirchenkreises ist die Betreuung von U3 und Kindergartenkindern ein Problem. Aus unserer Sicht macht es Sinn, dass der Kreis hier die Verantwortung wieder federführend übernimmt, damit eine Betreuung vor Ort – auch für die Gewährleistung der Balance von Beruf und Erziehung – möglich ist. Eine stärkere sprachliche Förderung unserer Kindergartenkinder geht damit einher. Unsere Überzeugung: Aufstiegs- und Zukunftschancen beginnen im Elternhaus und in der richtigen Betreuung der Heranwachsenden. Grundschulkinder müssen ein grundsätzliches Sprachniveau haben, Schulen sind nicht geeignet, grundsätzliche Defizite aufzufangen. Hier wird bereits zu lange weggeschaut.

Tourismus (zuerst) für die Menschen, die hier leben

Jahrelang hat sich der Tourismus um eine kleine Zielgruppe gekümmert, die ihre Betten belegen wollte. Mit Unterstützung der FDP hat hier ein grundsätzliches Umdenken stattgefunden. Wir denken Tourismus aus der Sicht der Menschen, die hier leben. Und aus Sicht der Menschen, die wir für unsere Region als zukünftige Arbeitskräfte und Urlauber gewinnen möchten. Unsere Vorbilder für dieses Denken finden sich im Schwarzwald, im Allgäu sowie vor allem in Österreich und arbeiten unter dem Begriff Lebensraummanagement. Industrieregion und naturnahes Leben sind kein Widerspruch. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch nach wie vor das Wisentprojekt, sprechen uns für die Neuansiedlung von Luchsen aus und sind offen für einen Nationalpark in Siegen-Wittgenstein. Die Wälder sind Naherholung und das Wanderwegnetz, Trekkingplätze und Bike-Trails gehören zur Naherholung dazu. Die geplante Talsperre in Wittgenstein soll auch touristisch und energetisch erschlossen werden. Denken wir das Thema Wasser neu, in einem Dreiklang, nicht nur als simple Wasserversorgung, sondern vielmehr auch in Sachen Energiespeicherung und -Gewinnung sowie Tourismus. Aus unserer Sicht bringt auf Arbeitsebene ein Zusammenschluss von Tourismus, Regionalmarketing und Kultur Vorteile und Synergien. Das Kulturhaus Lÿz soll wieder zu einem echten Kulturhaus werden, dem Bruchwerktheater ein neues Dach geben, das Archiv und die VHS integrieren. Hier soll die neue Ideenschmiede für das Lebensraummanagement des Kreises Siegen-Wittgenstein entstehen.

Ehrenamt muss man sich auch leisten können

Das größte Problem von Vereinen sind nicht die Kinder und die erwachsenen Mitglieder. Es sind die Übungsleiter! Viele stehen mehrmals in der Woche für ihre Vereine im Sport, im Heimatbund oder im sozialen Bereich zur Verfügung. Bezahlt wird oft nur eine geringe Übungsleiterpauschale. Es wird immer schwieriger Menschen zu finden, die sich das finanziell und zeitlich leisten können. Wir sind der Überzeugung, dass diese wertvolle Arbeit auch fair bezahlt werden muss. Wir schlagen deshalb einen Fördertopf für die Vereinsarbeit in Höhe von 500.000 EUR pro Jahr vor. Dieser soll an die Vereine als Unterstützung gezahlt werden, die ihren Trainern und Gruppenleitern mindestens Mindestlohn bezahlen. Die Gelder sind ausschließlich zweckgebunden für die Bezahlung der Trainer und Gruppenleiter und werden fair unter den Vereinen aufgeteilt. Wir sind überzeugt, dass das die beste Sozialpolitik und Präventionsarbeit für unsere Gesellschaft ist. Sollte der Fördertopf erkennbar schnell aufgebraucht sein, haben Kinder- und Jugendgruppen Vorrang. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Stärkung des Leistungssports in der Region aus. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Kultur. Wettkämpfe der Schulen auf Kreisebene, Unterstützung bei der Durchführung von Bundesjugendspielen und Förderung von Trainings- und Fortbildungsfahrten sind für uns ein fester, gesellschaftlicher Baustein.

Route 57 und weitere Verkehrsprojekte – Schluss mit Sonntagsreden und leere Versprechungen

Siegerland und Wittgenstein sind seit 50 Jahren ein gemeinsamer Kreis. Die schnelle Anbindung der beiden Altkreise ist bis heute nicht erreicht. Aufgabe der Kreistagspolitik ist, dass den Sonntagsreden endlich Taten folgen. Wir fordern, dass die Landesregierung regelmäßig (mindestens jährlich) dem Kreistag Rechenschaft über die Fortschritte geben muss. Leere Versprechungen müssen der Vergangeheit angehören. Eine Ortsumgehungskette, die den Orten ihre Ruhe zurückgibt, ist aus unserer Sicht endlich umzusetzen. Darüber hinaus muss eine schnelle Zugverbindung Wittgenstein, Siegerland und Siegen verbinden. Der Zug darf nicht langsamer sein als das Auto, wenn er konkurrenzfähig sein will. Aufgabe ist der Ausbau der Zugverbindung von Siegen nach Bad Berleburg, damit die Züge in akzeptabler Geschwindigkeit die Altkreise miteinander verbinden. Der mit viel PR erstellte Fahrradatlas des Kreises Siegen-Wittgenstein hat auch noch keine sichtbaren Erfolge gebracht. Hier ist der Kreis angehalten, die geschaffenen Ingenieursstellen im Bereich Straßenbau schnell zu besetzen und den Fahrradatlas umzusetzen. Eine echte, infrastrukturelle Trennung von Fahrradspur und Autoverkehr ist bei Straßensanierung umzusetzen.

Digital heißt wirklich digital

Aktuell ruht sich der Kreis Siegen-Wittgenstein darauf aus, dass man in seinen digitalen Angeboten ähnlich gut ist, wie die anderen Kommunen in der Region. Das ist aber nicht unser Anspruch an unsere Verwaltung. Es ist auch nicht mehr das, was seitens des Bundes von seinen Kommunen erwartet wird. Wir wollen die Kreisverwaltung durch echte digitale Dienstleistungen entlasten. Für das Anmelden eines Fahrzeugs muss kein Mensch mehr beim Straßenverkehrsamt anstehen. Alle Anträge an den Kreis sind digital möglich zu machen. Kein Mensch in Siegen-Wittgenstein muss mehr Urlaub nehmen, um Verwaltungsgeschäfte zu tätigen. Die Verwaltung hat bislang die technische Entwicklung verschlafen, KI konsequent für die schnelle Kundenanfrage zu nutzen. Die Digitalisierung der Verwaltung bedeutet eine echte Entlastung der Mitarbeiter im Kreishaus. Sie bedeutet aber auch – in die Zukunft gerichtet – die seit Jahren stark zunehmenden Verwaltungsstellen zu reduzieren. Auch das halten wir aus Sicht gegenüber den Steuerzahlern dringend geboten.

Sie haben am 14. September die Wahl.

Wir danke Ihnen, dass Sie sich Zeit für unser Wahlprogramm genommen haben. Wir freuen uns, wenn Sie den Freien Demokraten bei der Kreistagswahl Ihr Vertrauen schenken!