Freie Demokraten ziehen mit Prof. Hermann Siebdrat in die Bundestagswahl:

Liberalen haben besten und zukunftssichersten Antworten

Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz (r.) gratuliert Prof. Hermann Siebdrat (l.) zum klaren Votum der Delegierten.<br />
Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz (r.) gratuliert Prof. Hermann Siebdrat (l.) zum klaren Votum der Delegierten.


Die Mitglieder der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein stimmten gestern mit sehr großer Mehrheit für Prof. Hermann Siebdrat als Kandidat für die Bundestagswahl. Er ist der Nachfolger von Helga Daub, die nicht mehr als Kandidatin antrat. In seiner Antrittsrede stellte er den Mitgliedern des Kreisverbandes drei entscheidende Fragen, die für die Bundestagswahl in Herbst im Mittelpunkt seines Wahlkampfes stehen werden:

1. Wie kann ich mein Lebens- und Wohlstandsniveau halten oder verbessern?
2. Bin ich sicher, wenn ich nachts durch Siegen laufe?
3. Wir können wir durch Bildung fit für die enormen Herausforderungen werden, die die Weiterentwicklung der digitalen Welt mit sich bringt?

Prof. Siebdrat: Liberale haben einfach die besten Antworten<br />
Prof. Siebdrat: Liberale haben einfach die besten Antworten

Spannung: Klares und deutliches Votum der Delegierten<br />
Spannung: Klares und deutliches Votum der Delegierten



Für ihn, als noch junges Mitglied, er ist erst im vergangenem Jahr aus Ärger über die Große Koalition den Freien Demokraten beigetreten, können die Liberalen darauf die besten und zukunftssichersten Antworten geben. Zusammen mit Manuela Rohde und Guido Müller, die beide für den Landtagswahlkampf als Kandidaten antreten, haben die Freien Demokraten ein starkes, angriffslustiges Team aufgestellt, die um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag kämpfen werden.

Walter Scheel-Ausstellung in Freudenberg:

An volkstümlichen Bundespräsidenten erinnert

Die Freien Demokraten Freudenberg unter Federführung von Jürgen Gastes und Torsten Freda sowie der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Guido Müller haben die Ausstellung „Scheel – Botschafter für die Freiheit“ anlässlich des Todes des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel im Foyer des Freudenberger Rathauses organisiert.

Jürgen Gastes, die Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages, Angela Freimuth (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Guido Müller (Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion), Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.) freuen sich über die gelungene Eröffnung der Walter Scheel Ausstellung in Freudenberg.<br />
Jürgen Gastes, die Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages, Angela Freimuth (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Guido Müller (Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion), Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.) freuen sich über die gelungene Eröffnung der Walter Scheel Ausstellung in Freudenberg.


Konzipiert und realisiert wurde sie vom Liberalen Archiv der Friedrich-Naumann-Stiftung. In ihrer Begrüßung wies die Freudenberger Bürgermeisterin Nicole Reschke auf Scheels Überzeugung für ein in Frieden lebendes Europa hin und fügte hinzu: „Wie befremdlich muss es für Walter Scheel gewesen sein, zu sehen, wie Kritiker Europa anzweifeln und als Nation den Rücken kehren.“

Eröffnung: Bürgermeisterin Nicole Reschke<br />
Eröffnung: Bürgermeisterin Nicole Reschke

Moderation: Fraktionschef Guido Müller<br />
Moderation: Fraktionschef Guido Müller



Für die Freien Demokraten machte Guido Müller deutlich, dass diese Ausstellung, die bis zum 3. März in Freudenberg zu sehen sein wird, genau dazu dienen soll, daran zu erinnern, dass die deutsche Geschichte nicht selbstverständlich ist, sondern eine gesellschaftlich erkämpfte Erfolgsgeschichte ist. Er stellte die Volkstümlichkeit des IV. Bundespräsidenten heraus, die er nicht zuletzt mit seiner Interpretation des Volksliedes „Hoch auf dem gelben Wagen“ – übrigens 1974 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten – mit einem fünften Platz in den Charts, bewies.

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister Bauckhage<br />
Ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister Bauckhage

Bürgermeisterin Reschke und Abgeordnete Freimuth (v.l.)<br />
Bürgermeisterin Reschke und Abgeordnete Freimuth (v.l.)



Zu Ehren des Verstorbenen
Die Familie seines Vaters stammte übrigens aus dem nahen Daaden. Unter den vielen Gästen war daher auch eine Delegation aus dem Kreis Altenkirchen, angeführt vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Aus dem Landtag erschien zu Ehren des Verstorbenen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Angela Freimuth.

Vortrag: Dr. Jürgen Fröhlich...<br />
Vortrag: Dr. Jürgen Fröhlich...

... vom Liberalen Archiv im Gummersbach.<br />
... vom Liberalen Archiv im Gummersbach.



Minister unter drei Bundeskanzlern
Dr. Jürgen Fröhlich vom Liberalen Archiv im Gummersbach referierte anschließend über Leben und Wirken von Walter Scheel. Er war einer der maßgeblichen Väter der sozialliberalen Ostpolitik. Als Parteichef führte Scheel die Liberalen von 1968 bis 1974. In der Zeit von 1969 bis 1974 war er Außenminister und Vizekanzler in der SPD/FDP-Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt. Er war aber auch schon Minister unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt. 1974 schließlich wurde seine politische Karriere durch seine Wahl zum Bundespräsidenten gekürt. Die Ausstellung ist in sieben Kapitel aufgeteilt und erzählt das Leben als Privatmann und Kommunalpolitiker bis zu seinem Tod als 97-jähriger im letzten Jahr. Zu den regulären Öffnungszeiten des Ratshauses ist sie zu besichtigen.

Die Ausstellung ist in sieben Kapitel aufgeteilt und erzählt das Leben als Privatmann und Kommunalpolitiker bis zum Tod im letzten Jahr.
Die Ausstellung ist in sieben Kapitel aufgeteilt und erzählt das Leben als Privatmann und Kommunalpolitiker bis zum Tod im letzten Jahr.

Siegener Stadtverband der Freien Demokraten besuchte die Abgeordnete Angela Freimuth im nordrhein-westfälischen Landtag:

Einwanderung an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren

Der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen besuchte kürzlich den nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte Angela Freimuth, südwestfälische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag.

Kürzlich besuchte der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen den nordrhein-westfälischen Landtag.<br />
Kürzlich besuchte der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen den nordrhein-westfälischen Landtag.



Linie muss stimmen
Die Delegation aus dem Siegerland hatte viele Fragen im Gepäck. Es ging um generelle Positionen der Liberalen zu innerer Sicherheit, Schul- und Bildungspolitik, Digitalisierung, aber eben auch zu Windkraft und Wirtschaftspolitik, z.B. der Rot-Grünen Hygieneampel. Letztere sei aus Sicht der FDP „eine Irreführung der Verbraucher und Diskreditierung des Lebensmittelhandwerks“, so Freimuth. Zwangsläufig fragten die Siegerländer gleich auch nach möglichen Hauptzielen möglicher Koalitionsverhandlungen. Freimuth verwies auf das in Neuss beschlossene Landtagswahlprogramm und berichtete von ihren Erfahrungen der Koalitionsverhandlungen 2005 sowie der Sondierungsgespräche 2010 und unterstrich, „die gemeinsame Linie und Zielbeschreibung muss stimmen! Wir wollen eine Politik, die Chancen eröffnet und fördert.“

Eine runde Sache, der Besuch im Landtag.<br />
Eine runde Sache, der Besuch im Landtag.

Diskussionsrunde mit der Abgeordneten.<br />
Diskussionsrunde mit der Abgeordneten.



Ein Einwanderungsgesetz wird gebraucht
Auch das noch zu verabschiedende Programm zur Bundestagswahl wurde bereits intensiv diskutiert. „Klares und deutliches Ja - zu einem Einwanderungsgesetz“, unterstreicht der Stadtverbandsvorsitzende, Markus Nüchtern die Linie der Freien Demokraten. Freimuth konkretisiert hierzu nochmal: „Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und auch der Verpflichtung zum humanitären Schutz. Ein Einwanderungsrecht muss sich aber primär an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren!“ Und Nüchtern pflichtet ihr bei: „Besonders unsere südwestfälische Industrie ist langfristig auf den Zuzug qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Dazu benötigen wir klare Regeln.“ Das findet breite Zustimmung im Kreise der Siegener Delegation.

Wichtig, an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren.<br />
Wichtig, an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren.

Markus Nüchtern dankt Angela Freimuth (v. r.).<br />
Markus Nüchtern dankt Angela Freimuth (v. r.).



Direkter Austausch
„Schön, dass wir den Termin bei unserer Bezirksvorsitzenden noch vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes hinbekommen haben“, freut sich der Stadtverbandsvorsitzende Markus Nüchtern. „Es war mir wichtig unseren Mitgliedern vorher noch den direkten Austausch mit einer unserer führenden Politikerinnen zu ermöglichen.“ Im November wählten die Freien Demokraten in Neuss im Zuge der Landeswahlversammlungen das Team, das im Rahmen der Landtagswahl 2017 für die liberalen Inhalte streiten soll. Hinter Christian Lindner und Joachim Stamp wurde Angela Freimuth von mehr als 80 % der 400 Delegierten klar auf den dritten Platz der Landesliste gewählt.

Die Gäste aus Siegen waren sich sicher, dass die FDP Fraktion eine Zukunft im kommenden Landtag haben wird. Gemeinsam mit Angela Freimuth und den beiden Siegener Landtagskandidaten Manuela Rohde und Guido Müller werden wir dafür kämpfen“, unterstrich Nüchtern. An den informativen Landtagsbesuch schloss sich sodann ein kommunikativer Besuch eines Düsseldorfer Brauhauses an.

Walter Scheel Ausstellung in Freudenberg:

Auf Zeitreise mit dem Botschafter für die Freiheit

Er war einer der maßgeblichen Väter der sozialliberalen Ostpolitik und wurde später auch als singender Bundespräsident äußerst populär. Im letzten Jahr verstarb Walter Scheel, Politiker der Freien Demokraten, mit 97 Jahren. Anlässlich seines 90. Geburtstages ehrte die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ den ehemaligen Bundespräsidenten und langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden ihres Kuratoriums mit einer Ausstellung zu seinem Leben und Wirken. Zur Erinnerung an seinen Tod im vergangenen Jahr, kommt die Ausstellung jetzt ins Siegerland. Organisiert haben das, die Freudenberger Liberalen, zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag, Guido Müller.

Walter Scheel, vierter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erinnerung an seinen Tod im vergangenen Jahr, holen die Freudenberger Liberalen und der  Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag, Guido Müller, die Ausstellung ins Siegerland.<br />
Walter Scheel, vierter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erinnerung an seinen Tod im vergangenen Jahr, holen die Freudenberger Liberalen und der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag, Guido Müller, die Ausstellung ins Siegerland.



Einblick ins Leben und Wirken des ehemaligen Bundespräsidenten
Für den studierten Historiker Müller ist „Walter Scheels Lebensweg vom Kommunalpolitiker über seine Zeit als Minister und Vizekanzler bis zum Bundespräsident eine Zeitreise durch die jüngere Geschichte Deutschlands. Dabei verstand er sich“, so betont Müller, „stets als Botschafter für die Freiheit!“ Die Ausstellung zeigt anhand zahlreicher Fotos und Dokumenten die Stationen und den Werdegang eines einzigartigen Liberalen. Zur Eröffnung wird der Historiker Dr. Jürgen Fröhlich einen Einblick ins Leben und Wirken des ehemaligen Bundespräsidenten geben. Als Parteichef führte Scheel die Liberalen von 1968 bis 1974. In der Zeit von 1969 bis 1974 war er Außenminister und Vizekanzler in der SPD/FDP-Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). In der Folge war Scheel von 1974 bis 1979 Bundespräsident. Als viertes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, wurde er als singender Bundespräsident („Hoch auf dem gelben Wagen“) äußerst populär.

Eröffnung am 10. Februar, um 17.00 Uhr in Freudenberg
Eröffnet wird die Ausstellung durch Freudenbergs Bürgermeisterin, Nicole Reschke, am 10. Februar 2017, um 17.00 Uhr, im Freudenberger Rathaus. Gäste sind gerne gesehen. Die Ausstellung wird bis zum 3. März im Foyer zu den Öffnungszeiten zu sehen sein.

Abgeordnete Angela Freimuth und Landtagskandidatin Manuela Rohde besuchten Siegener Verein „Frauen helfen Frauen e. V.“:

Aus „Frauengespräch“ einiges mitgenommen

Eigentlich sollte das Treffen zwischen der Abgeordneten Angela Freimuth und Susanne Stötzel sowie Katharina Stephani vom Siegener Verein „Frauen helfen Frauen e. V.“ schon Anfang Dezember im Düsseldorfer Landtag stattgefunden haben. Doch leider kamen den Siegenerinnen Termine dazwischen. Also kam die südwestfälische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im NRW Landtag kurzerhand zum Informationsbesuch nach Siegen und brachte auch die örtliche Landtagskandidatin Manuela Rohde mit.

Susanne Stötzel, Manuele Rohde, Angela Freimuth (MdL) und Katharina Stephani (v.l.)<br />
Susanne Stötzel, Manuele Rohde, Angela Freimuth (MdL) und Katharina Stephani (v.l.)



Enorm vielfältiges psychosoziales Angebot
Stötzel und Stephani informierten über die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen. Freimuth interessierte sich in besonderer Weise für die Situation von Frauen und Kindern als Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich und der Situation im Frauenhaus. „Mir war der Austausch mit den beiden Interessenvertreterinnen von Frauen einfach unglaublich wichtig“ verdeutlicht Freimuth „und ich habe aus unserem Frauengespräch einiges mitgenommen!" Auch Manuela Rohde zeigte sich begeistert vom „enorm vielfältigen psychosozialen Angebot“.

Einladung zum „Frauengespräch“<br />
Einladung zum „Frauengespräch“

Vielfältiges psychosoziales Angebot.<br />
Vielfältiges psychosoziales Angebot.



Ein gutes Projekt!
Besonderes Interesse galt ferner dem Projekt „Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraften an Frauen“ (ASS) und der engen Kooperation mit den Gynäkologischen Abteilungen der Krankenhäuser des Kreises Siegen-Wittgenstein. Susanne Stötzel und Katharina Stephani veranschaulichten die besonderen Herausforderungen, da viele Opfer aufgrund der traumatischen Erfahrung oftmals nicht in der Lage seien, zeitnah die Entscheidung zu treffen, Anzeige zu erstatten und somit rechtsverwertbare Tatspuren zu sichern. Damit bliebe eine spätere Strafverfolgung in diesen Fällen schwierig. ASS ermöglicht nun die Spurendokumentation dieser wichtigen Beweismittel für 10 Jahre ohne sofortige Anzeigenerstattung. Die anonymisierte Archivierung erfolgt im Kölner Institut für Rechtsmedizin. Freimuth und Rohde waren sich einig: „Ein gutes Projekt! Die FDP unterstütze diesen Ansatz ausdrücklich.“

FDP Landtagskandidatin Manuela Rohde im Gespräch mit heimischen Apothekern:

Wir brauchen jetzt erstmal schnelle Lösungen

„Ich habe einiges aus dem Gespräch mitgenommen“, sagt Manuela Rohde, Landtagskandidatin der Freien Demokraten im Wahlkreis 127, nach einem mehrstündigen und intensiven Gespräch mit Vertretern der heimischen Apothekerschaft. „Viele, auch in meiner eigenen Partei, haben es zuerst sehr gut gefunden, dass der EuGH den Versandhandel mit Medikamenten erleichtert hat. Aber ich denke viele haben dabei die Patientensicherheit nicht im Blick gehabt“, so die Juristin.

Treffen zum Hintergrundgespräch hinsichtlich der Auswirkungen des EuGh Urteils vom 19.Oktober 2016 zur Preisbindung von Versandapotheken im europäischen Ausland, in der Stadt-Apotheke von Dr. Christof Werner in Hilchenbach. (v.l.) Dr. Gero von Fircks, Claudia Reich, Landtagskandidatin Manuela Rohde, Dr. Christof Werner und Karsten Wolter.<br />
Treffen zum Hintergrundgespräch hinsichtlich der Auswirkungen des EuGh Urteils vom 19.Oktober 2016 zur Preisbindung von Versandapotheken im europäischen Ausland, in der Stadt-Apotheke von Dr. Christof Werner in Hilchenbach. (v.l.) Dr. Gero von Fircks, Claudia Reich, Landtagskandidatin Manuela Rohde, Dr. Christof Werner und Karsten Wolter.



Mehrwerte für Patienten
Ganz ähnlich sehen das auch die heimischen Apotheker. „Wir haben sehr gut mit den Versandapotheken gelebt und wir würden auch weiter damit leben können“, so Christof Werner aus Hilchenbach. Er ist Inhaber der Stadtapotheke. Ihm pflichtet sein Kollege Karsten Wolter aus Bad Berleburg bei. Bisher hätten die Kunden mit den Füßen abgestimmt und seien weiterhin zu den Pharmazien vor Ort gegangen. „Mit dem EuGH Urteil kann das aber anders werden, denn hier wird ein einseitiger Vorteil für die Konkurrenz aus dem Ausland geschaffen“, macht Wolter deutlich. Es gehe den Apothekern nicht um die Erhaltung von Besitzständen, sondern darum fair behandelt zu werden. „Was passiert denn hier genau? Um Apotheken, die bestimmte Mehrwerte für Patienten garnicht leisten können, den Markteintritt zu ermöglichen, wird das Niveau abgesenkt. Für uns aber soll alles bleiben wie es ist, vor allem die Pflichten“, erklärt Christof Werner.

Staatliche Stellen könnten das nicht leisten
Manuela Rohde hört dabei sehr genau zu. Sie hat sich genau auf das Treffen vorbereitet und weiß, dass die Apotheken im Land nicht nur Arzneimittel an Kunden abgeben, sondern auch eine enorme Beratungsleistung erbringen, Medikamente selbst herstellen und ein Kontrollnetz über die Republik spannen. So werden regelmäßig rund 20.000 Sichtprüfungen von Medikamenten nach dem Zufallsprinzip durchgeführt. Staatliche Stellen könnten das nicht leisten. „Wir sind nicht nur zu diesen Leistungen verpflichtet, es gehört auch zu unserem Verständnis als Apotheker“, so Karsten Wolter, der als engagierter Pharmazeut bekannt ist. In der Bad Berleburger Kur Apotheke werden Kunden breit beraten, auch zu Wechselwirkungen oder zu Dosierungen. Im Zweifel rät er zu einem zusätzlichen Arztbesuch. „Wie haben ein besonders niedrigschwelliges Angebot der Beratung. Ich denke das hat die Politik viel zu wenig im Blick“, schiebt Christof Werner nach.

Baron Freiherr Gero von Fircks (Siegen), Karsten Wolter (Bad Berleburg), Dr. Christof Werner (Hilchenbach) und Manuela Rohde (v.l.).<br />
Baron Freiherr Gero von Fircks (Siegen), Karsten Wolter (Bad Berleburg), Dr. Christof Werner (Hilchenbach) und Manuela Rohde (v.l.).



Was nicht geht ist eine Verschlechterung für die Kunden
„So wie ich die Sache sehe, geht es nicht darum ein Geschäftsmodell der deutschen Apotheken unzulässig zu schützen, sondern es geht um Arzneimittelsicherheit“, macht Manuela Rohde deutlich. Die freie Demokratin hat den Blick auf die Patienten gerichtet und deren Versorgung mit sicheren Medikamenten im Auge. In einer Stadt wie Köln gebe es sicher kein Problem mit der Versorgung, aber auf dem Land, also in ihrem Wahlkreis, sehe es schon ganz anders aus. Nicht zuletzt weiß sie, dass die Apotheken mit Nachwuchsmangel zu kämpfen haben. „Was wir jetzt brauchen ist eine Lösung mit der man arbeiten kann. Wenn eine Aussetzung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten funktioniert, dann sollten wir das auch machen“, sagt Manuela Rohde deutlich. Aber, auch da hat sie eine klare Sichtweise, es gehe nicht um Klientelpolitik. Die einzige Klientel auf die man achten müsse seien die Patienten, so die freie Demokratin. Die Apotheken müssten sich auch in einem veränderten Marktumfeld behaupten können. „Was nicht geht ist eine Verschlechterung für die Kunden. Das ist mit mir und mit der FDP nicht zu machen“, so Rohde.

Neujahrsempfang der Freien Demokraten NRW:

1604 Besucher, so viele wie noch nie!

Ein Teil der Delegation aus Siegen-Wittgenstein, die den schwierigen Weg durch Eis und Schnee sehr gerne auf sich nahm.<br />
Ein Teil der Delegation aus Siegen-Wittgenstein, die den schwierigen Weg durch Eis und Schnee sehr gerne auf sich nahm.



1604 Besucher begrüßte der Landesverband und die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Freien Demokraten zum Neujahrsempfang am Sonntag, den 15. Januar 2017, um 11:00 Uhr im MARITIM Hotel in Düsseldorf. „So viele wie noch nie“, betont Generalsekretär Johannes Vogel. Darunter auch eine stattliche Delegation aus Siegen-Wittgenstein, die den schwierigen Weg durch Eis und Schnee sehr gerne auf sich nahm. Fazit: "Es hat sich gelohnt dabei zu sein!"

Es sprachen unter anderem der liberale Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel, Armin Laschet, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU und natürlich der Landes- und Fraktionvorsitzende der FDP in NRW, Christian Lindner.

Angela Freimuth zur Bildungspolitik<br />
Angela Freimuth zur Bildungspolitik

Joachim Stamp zur Sicherheitspolitik<br />
Joachim Stamp zur Sicherheitspolitik



"Es wird Zeit, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger endlich politische Verantwortung übernimmt", findet Joachim Stamp. Der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar auf, Jäger (SPD) wegen der Versäumnisse im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri abzusetzen. "Bis an die Grenze des Rechtsstaates“ sollen die NRW-Behörden bei der Überwachung des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gegangen sein. Das hatte der NRW-Innenminister im Innenausschuss des Landtages behauptet. Aber das darf mittlerweile bezweifelt werden! Abschiebehaft und Abschiebung wären von NRW aus möglich gewesen, begründet auch Lindner die geforderte Personalveränderung.

Armin Laschet, erstmals Gastredner bei der FDP
Armin Laschet, erstmals Gastredner bei der FDP
 Xavier Bettel, Premierminister Luxemburg<br />
Xavier Bettel, Premierminister Luxemburg



Auf die Forderung des stellvertretenden FDP-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp, Jäger abzusetzen, ging auch Laschet ein. "Sie - die Ministerpräsidentin - wird das nicht tun. Der Einzige, der das am 14. Mai tun kann, ist der Wähler." Der Regierungswechsel sei vor allem wichtig für die innere Sicherheit, ist sich der CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet sicher.

Christian Lindner war auf der Bühne wieder einmal, ganz in seinem Element...
Christian Lindner war auf der Bühne wieder einmal, ganz in seinem Element...

Die Freien Demokraten sind wieder da:

2017 wird unser Jahr!

Lebhafte Diskussion zum Wahlprogramm in Sachen Bundestagswahl im Zuge des ersten Stammtisches 2017 in Siegen. Das letzte Wort hat schließlich der 68. ordentliche Bundesparteitag, der vom 28. bis 30. April 2017 in Berlin stattfinden wird.<br />
Lebhafte Diskussion zum Wahlprogramm in Sachen Bundestagswahl im Zuge des ersten Stammtisches 2017 in Siegen. Das letzte Wort hat schließlich der 68. ordentliche Bundesparteitag, der vom 28. bis 30. April 2017 in Berlin stattfinden wird.



Auch wenn das Superwahljahr 2017 eine Fülle von Veranstaltungen mit sich bringen wird, möchten wir dennoch auch an unseren informellen Veranstaltungsreihen, dem quartalsweisen Lokalliberalen-Treff und dem monatlichen Stammtisch festhalten. Der erste Stammtisch fand daher bereits am 3. Januar statt.

Fazit: "2017 wird unser Jahr!"

Damit stehen wir Freien Demokraten in Siegerland und Wittgenstein jedoch nicht allein! Die Frankfurter Allgemeine analysiert in ihrer Ausgabe vom 2. Januar: "Totgesagte leben länger. Dieser Kalauer trifft auch auf die FDP zu." Aber lesen Sie doch selbst in der FAZ den Artikel: "Die Freien Demokraten sind wieder da"

17. Lokalliberalen-Treff im März
Um nicht mit den diversen Jahresempfängen zu kollidieren, führen wir den ersten Lokalliberalen-Treff des Jahres allerdings erst im März durch. Im Restaurant Athen – in 57290 Neunkirchen, Bahnhofstraße 3 – treffen wir uns am Freitag, den 10. März, um 19.00 Uhr zur Live-Koch-Show.

Die Einladung dazu versenden wir noch im Januar...

Ortsparteitag der Wilnsdorfer Freien Demokraten:

"Die politische Kultur im Gemeinderat hat sich geändert."

Im Wilnsdorfer Ortsteil Anzhausen fand kürzlich der Ortsparteitag der Wilnsdorfer Liberalen statt. Neben den in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuwahlen des kompletten Vorstandes, standen kommunalpolitische Themen sowie die anstehende Landtagswahl in NRW auf dem Programm. Als Gäste konnten die Ortspartei die beiden heimischen FDP-Landtagskandidaten, Manuela Rohde für den Wahlkreis 127 - zu dem auch Wilnsdorf gehört - sowie Guido Müller für den Wahlkreis 126 begrüßen.

Manuela Rohde, Simone Neuser, Helga Daub, Andreas Weigel, Andreas Klein und Guido Müller (v. l. )<br />
Manuela Rohde, Simone Neuser, Helga Daub, Andreas Weigel, Andreas Klein und Guido Müller (v. l. )



Vorstand bestätigt
Bei den durchgeführten Neuwahlen wurde der bestehende Vorstand rund um dem Vorsitzenden Andreas Weigel, mit seinem Stellvertreter Andreas Klein sowie Simone Neuser als Kassenwartin und Ferdi Heimel als Schriftführer einstimmig bestätigt. In der anschließend geführten kommunalpolitischen Diskussion begrüßte die Ortspartei ausdrücklich die derzeitige politische Situation in der Gemeinde Wilnsdorf. „Die politische Kultur im Gemeinderat hat sich gewandelt.“ so Andreas Weigel der Ortsverbandvorsitzende, „In der Vergangenheit wurden gute und innovative Vorschläge, welche nicht von der ehemaligen Mehrheitsfraktion in die Gremien eingebracht wurden, häufig von eben dieser abgelehnt. Dies geht seit diesem Jahr nicht mehr.“ so Weigel weiter.

Für das nächste Jahr möchten sich die Liberalen in der Gemeinde verstärkt um infrastrukturelle Angelegenheiten kümmern. Ausdrücklich wurde der Bereich der Schulen, der Kindergärten sowie der teils sanierungsbedürftigen Gemeindestraßen genannt. Weiter ganz oben auf der Agenda steht auch das Thema Wirtschaftsförderung. Hier sehen die Freien Demokraten einen schon seit längerem andauernden Stillstand und damit einen erheblich Nachholbedarf.
Ausdrücklich gelobt wurde die gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion Bürger für Wilnsdorf und FDP (BFWuFDP) sowie das gute Verhältnis zu der neuen Wilnsdorfer Ratsfraktion Wilnsdorfer Parteiunabhängige (WPU).

Engagierte Kandidaten: (v. l.) Guido Müller und Manuela Rohde <br />
Engagierte Kandidaten: (v. l.) Guido Müller und Manuela Rohde



Engagierte Kandidaten
Für die im Mai anstehenden Landtagswahlen erhofft man sich mit den beiden sehr engagierten Kandidaten Manuela Rohde und Guido Müller ein gutes Wahlergebnis. "Wir wollen in NRW mit dazu beitragen, die wenig erfolgreiche Politik von Rot/Grün abzulösen", betont Manuela Rohde und konkretisiert: "Insbesondere der von Hannelore Kraft aufgebaute Rekordschuldenberg sowie die desaströse Schulpolitik zulasten unserer bisher vielfältigen Schullandschaft unter der Verantwortung von der Grünen Ministerin Löhrmann sind einfach nicht hinnehmbar!"


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