Man könnte meinen, dass Kultur in der Krise besonders wichtig ist, aber aktuell sind es vor allem die Kulturschaffenden, die durch das Raster der Hilfsprogramme des Bundes fallen. Nicht nur Künstler und deren Agenturen, sondern auch Event- und Veranstaltungstechniker, Caterer oder Zeltbauer fallen darunter. Das Land NRW hat darauf mit einem ersten Sofortprogramm
Viele Menschen treibt in diesen Zeiten die Sorge um, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten, ihre Rechnungen oder ihre Miete bezahlen können. Wir Freie Demokraten wollen den Fokus auf Arbeitnehmer und eine Politik für sichere Arbeitsplätze legen. In einem Beschluss des Präsidiums schlagen wir ein Anti-Rezessionsprogramm mit 13 Punkten für sichere Arbeitsplätze und eine
Die Corona-Krise war natürlich auch bestimmendes Thema des gestrigen öffentlichen Video-Stammtisches der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein. Insbesondere das Problem der Solo-Selbständigen (wie Fotografen, Designer und Künstler), die keine Fixkosten (sprich Ladenmieten, Pachten, Leasingraten, etc…) vorzuweisen haben, und daher zurzeit keine Soforthilfen des Bundes erhalten, wurde breit diskutiert. Die Initiative des NRW Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart
Liebe Turnfreundinnen und Turnfreunde des Turnbezirks Siegerland Süd, leider sehen wir uns gezwungen die auf Einladung der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des NRW Landtags ist, geplante Informationsfahrt am 25. Juni 2020 zum NRW-Landtag mit gemeinsamer Einkehr in der Düsseldorfer Altstadt abzusagen. Bis Ende Juni finden keine Besuchstermine im Landtag statt. Sobald
Kürzlich stellte die schwarz-gelbe Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vor. Im laufenden Jahr stehen insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. „Dies ermöglicht eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen und den
In diesem Jahr erhalten durch das Dorferneuerungsprogramm 133 Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 24,8 Millionen Euro. Mit diesen finanziellen Mitteln werden 270 Projekte gefördert, von denen zahlreiche Barrierefreiheit und generationengerechtes Bauen zum Ziel haben. Unsere südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, freut sich über 1.498.000 Euro für Projekte im Kreis
Auf Initiative der Freien Demokraten Netphen und Siegen wurde jetzt ein dringender Appell an das Land NRW gerichtet, die Kommunen in der Krise nicht zu vergessen. Alle FDP-Fraktionen in Siegen-Wittgenstein haben sich dem Vorhaben angeschlossen. In dem Schreiben an Ministerpräsident Laschet heißt es: „Tragen Sie zu einer rechtssicheren Lösung für Kommunen bei, mit
Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule im Monat April ausgesetzt werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Siegen-Wittgenstein, dass die Politik Familien in der Krise nicht alleine lässt. Die
In der heutigen Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, der unter dem Eindruck der Corona-Pandemie in ungewöhnlicher Zusammensetzung tagte, wurde zur Bewältigung der Pandemie-Auswirkungen der erste Nachtragshaushalt in allen drei Lesungen und das NRW-Rettungsschirm-Gesetz zur Gründung eines 25 Mrd. Euro Sondervermögens verabschiedet. Die Fraktionen hatten sich einvernehmlich darauf verständigt, das Beratungsverfahren an einem Tag durchzuführen
Als Freie Demokraten Siegen-Wittgenstein handeln wir verantwortungsvoll im Sinne der Sicherheit unserer Bürger*innen und Mitarbeiter*innen. Als präventive Vorsichtsmaßnahme haben wir entschieden, unsere Kreisgeschäftsstelle am Marburger Tor 7 in der Siegener Oberstadt, ab dem 17. März 2020 bis auf weiteres für die Öffentlichkeit zu schließen. Die Ansprechpartner des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion sind selbstverständlich weiterhin