Viele neue Gesichter und ein paar alte Haudegen im Kreisvorstand

Die Mischung macht’s. Im Kreisverband Siegerland-Wittgenstein fand am vergangenen Wochenende der alle zwei Jahre stattfindende Wahlparteitag statt. Die Partei zog ein positives Fazit aus der zurückliegenden Kommunalwahl. Trotz der Abstrafung bei der Bundestagswahl funktioniert der Unterbau in den Kommunen gut. Viele neue Mitglieder waren zum ersten Mal bei einem Kreisparteitag im Haus der Siegerländer Wirtschaft dabei. Die Partei tagt bewusst hier, denn der Schulterschluss mit der heimischen Wirtschaft und dem Handwerk in Südwestfalen gehört zur DNA der Partei.

Die Partei wird jünger. Dr. Andreas Weigel, selbst erst 34 Jahre alt, wurde von den Delegierten als Vorsitzender bestätigt. Es ist seine zweite Amtszeit als Kreisvorsitzender. Einer seiner beiden Stellvertreter ist Guido Müller (52) aus Siegen – das einzige Mitglied im Vorstand, das tatsächlich schon seit dem letzten Jahrtausend dabei ist und dem Kreisvorstand bereits seit 1998 angehört. Er ist zeitgleich auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die weitere Stellvertreterin ist Simone Neuser (46) aus Wilnsdorf. Die frühere Schriftführerin ist nun an die Stelle von Peter Hanke gerückt, der nach 20 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antrat – aus persönlichen Gründen, wie er in seiner Abschiedsrede bemerkte: Seine Frau und er sind nun gemeinsam im Ruhestand und wollen künftig mehr private Zeit miteinander verbringen. Parteiarbeit bedeute viele Einschränkungen im Terminkalender. Das kann Andreas Weigel bestätigen, er rechnete in seinem Geschäftsbericht vor, dass der Vorstand im vergangenen Jahr mehr als 100 Termine koordinierte und organisierte. Peter Hanke bleibt der Partei jedoch als engagierter Kreistagsabgeordneter erhalten. Der Parteitag dankte ihm mit stehendem Beifall für sein zwei Jahrzehnte langes Engagement für die Kreis FDP.

Trauerfälle überschatten den Parteitag

An diesem Parteitag flossen auch Tränen, denn die Partei musste sich von mehreren engagierten Liberalen für immer verabschieden. Allein in diesem Jahr sind mit den beiden Berleburgern Wolfgang Völker (75) und Günther Hirschhäuser (91) zwei Vorzeige-Liberale verstorben. Erst am Vortag des Parteitags musste die Partei zudem von Alexander Tschoeltsch Abschied nehmen, der im Alter von nur 57 Jahren verstarb. „FDP ist mehr Familie, als man glaubt“, erklärte Dr. Andreas Weigel. „Wahlerfolge und Niederlagen, Wahlkämpfe, politische Ideen und deren Umsetzung erlebt man hier besonders intensiv. Alle Verstorbenen waren sehr unterschiedliche, kritische, aber zu 100 Prozent überzeugte Liberale, denen Freiheit und Eigenverantwortung sehr viel bedeutete. Ihr Tod lässt uns mit großer Trauer zurück.“
Im Kreisverband weiterhin im Amt sind Carsten Weiand aus Erndtebrück als routinierter Schatzmeister und Torsten Freda aus Freudenberg als Verantwortlicher für den Bereich Organisation. Neue Gesichter im Vorstand sind Prof. Stefan Kutzner (Siegen) für den Bereich Programmatik, Oliver Idem (Hilchenbach) als Schriftführer sowie die erst 18-jährige Lara Peuthert (Siegen), zuständig für Social Media. Ebenfalls neu im Vorstand ist der Schüler Louis Schneider (Bad Laasphe), der die Jungen Liberalen im Vorstand vertritt.

Abschaffung der Grunderwerbsteuer gefordert

Programmatisch zeigt die Partei, warum es einen Unterschied macht, sich für eine liberale Partei zu entscheiden. In einem umfassenden Antrag wagt die FDP – allen voran die Jungen Liberalen – einen Blick nach vorn. „Afuera! Gegen zu viel Bürokratie und Staat“ lautet die Überschrift. Sie spielt auf den argentinischen Politiker Javier Milei an, der Mut mache, für mehr Freiheit einzutreten. Darin spricht sich die Partei unter anderem für ein einfaches Steuersystem mit nur noch vier Hebesätzen aus, für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum sowie für eine hundertprozentige steuerliche Anrechnung von Handwerksleistungen am eigenen Zuhause. Damit sollen vor allem das Handwerk und die Bauindustrie unterstützt werden. Bauanträge in den Verwaltungen sollen deutlich beschleunigt, die gesamte Verwaltung digitaler und effizienter gestaltet werden. Auch die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. „Eine Belebung unserer Wirtschaft gelingt nur, wenn der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche lässt und ihnen den Freiraum für eigene, schnelle Entscheidungen gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland zu den wenigen Ländern der EU gehört, in denen kaum Wirtschaftswachstum stattfindet. Die Regierung aus Christdemokratie unter Friedrich Merz und Sozialdemokratie schafft trotz eines 800-Milliarden-Schuldenpakets keinen Aufschwung, weil sie leistungsbereiten Menschen nicht genügend Freiraum lässt. Die hohen Insolvenzzahlen und steigenden Arbeitslosenzahlen müssten alle Warnglocken schrillen lassen“, erklärte Gudio Müller. Der Antrag wird nun im Kreisvorstand vorbereitet, um ihn als Vorschlag unter anderem für das Landeswahlprogramm zur Landtagswahl im kommenden Jahr einzubringen. In anderen Anträgen stimmte die Partei für mehr Informationsmöglichkeiten für Organspenden und für die Befreiung von Hundesteuern, wenn man sich für einen treuen Vierbeiner aus dem Tierheim entscheidet.