Generaldebatte Nationalpark Siegen-Wittgenstein
Es gilt das gesprochene Wort:
Die Rede wird gehalten von Guido Müller, Fraktionsvorsitzender FDP Siegen-Wittgenstein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Corona, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Landrat,
Bauer’s Restaurant • Edermühle / Mühle Acht • Zum Nachtwächter • Gasthof Birkelbach • Landhaus zum Rothaarsteig • Hotel Dahlbrucher Hof • Hotel Restaurant Ginsberger Heide • Liftschenke • Hotel Haus am Sonnenhang • Gasthaus Engelbert • Restaurant Bardolino • Gasthof Hoppe • Hotel im Auerbachtal • Lahntal Hotel • Hotel Wittgensteiner Hof • Hotel-Restaurant Lindenhof • Landgasthof Zur Siegquelle • Brauhaus zur Sonne • Restaurant Haferkiste • Ewerts Hotel • Stella Hotel Restaurant • Gasthof Weber • Landgasthof Zum Lahnhof • Heinrichs Höh’ • Waldhaus Sohlbach • Forsthaus Hohenroth
Das sind nur einige von rund 80 gastronomischen Betrieben in der Nähe der Nationalparkkulisse, die unmittelbar vom Tourismus profitieren könnten. Manchmal ist es überzeugender, die Dinge konkret zu benennen, statt nur über abstrakte Chancen zu sprechen.
Der Nationalpark Rothaarkamm – oder für unser Eigenmarketing vielleicht besser: Nationalpark Siegen-Wittgenstein – kann ein echter Entwicklungsmotor für unsere Region werden.
Selbst der IHK-Chef, Dr. Thilo Pahl, erkennt öffentlich an, dass damit Sichtbarkeit und Bekanntheit steigen würden.
Übrigens: Unsere Gastronomiebetriebe sind grundsätzlich Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammer, sofern sie die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich will das nur einmal anmerken …
Das Land unterstützt die touristische Infrastruktur mit einmaligen Mitteln im zweistelligen Millionenbereich für Nationalparkstation, Wegeführung und Besuchertore in allen vier Anrainerkommunen und stellt jährlich Millionenbeträge für die Organisation und den Erhalt des Nationalparks bereit.
Da unter den Kreistagsmitgliedern Unsicherheit darüber besteht, von wem und wie die Nationalparke finanziert werden, will ich hier Aufklärung betreiben.
Ein Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung hilft dabei. Für 2027 plant das Land NRW, insgesamt rund 115 Milliarden Euro auszugeben.
Und natürlich sind im Etatentwurf die Gelder für den Nationalpark Eifel enthalten. Wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind das knapp 10 Millionen Euro. Ich habe mir diese Zahl gestern noch einmal bestätigen lassen. Die Gelder fließen in die Instandsetzung, die Löhne der Ranger und das Nationalparkzentrum.
Für alle, die sagen, dass wir kein Geld für einen neuen Nationalpark haben, möchte ich auf die Dimension hinweisen. Wir reden hier, gemessen am Landesetat, von weniger als 0,01 Prozent der Landesausgaben.
Und natürlich ist NRW als größtes Bundesland in der Lage, auch einen zweiten Nationalpark zu finanzieren. Das gilt sowohl für die einmaligen Kosten von rund 20 bis 25 Millionen Euro für Siegen-Wittgenstein als auch für die jährlichen Unterhaltungskosten für Ranger, Bohlenwege, Parkverwaltung und Umweltschutz.
Mit einer entsprechenden Veranschlagung im Landeshaushalt wird voraussichtlich ab 2028 zu rechnen sein, wenn wir in einem nächsten Schritt der Nationalparkverordnung zustimmen.
All diese Fördermittel erhalten wir ohne Eigenmittel der Kommunen. Auch das habe ich mir gestern noch einmal im Landtag bestätigen lassen.
Wo wird das Geld investiert? Vor allem in das Nationalparkzentrum. Dieses könnte in Lützel am Giller oder am Forsthaus Hohenroth entstehen.
Damit wären übrigens auch neue Arbeitsplätze verbunden – nach den vorliegenden Annahmen sogar deutlich mehr, als große Waldbesitzer vor Ort ausweisen können.
Zur Größenordnung: Die fürstliche Rentkammer hat 23 Mitarbeitende, das Nationalparkzentrum in der Eifel bietet 100 feste Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Synergieeffekte des Nationalparks sorgen dort für 1.400 Arbeitsplätze.
Wald und Holz NRW wird seine Beschäftigten, wie auch in der Eifel, künftig in die Strukturen integrieren. Alle behalten ihren sicheren Arbeitsplatz.
Apropos behalten: Alle Waldbesitzer behalten den Zugang zu ihren Parzellen und die entsprechenden Wegerechte. Auch genehmigte Windkraftanlagen können weiterhin gewartet werden – nötigenfalls mit Fahrten durch den Nationalpark.
Woher ich das weiß? Auch diese Fragen wurden von Verwaltungsexperten im Rahmen von mehr als 400 Fachfragen gestellt und beantwortet.
Ein sehr wahrscheinlich bezahlter Blogger ohne Reichweite hat mir unterstellt, ich sei käuflich. Viel Wind, den er damit verbreitet hat. Die Krone setzte er dem Ganzen aber mit der Behauptung auf, ich sei bestechlich.
Die Begriffe Wind und Krone sind natürlich rein willkürlich von mir gewählt und sollen selbstverständlich kein Fingerzeig darauf sein, wer der mögliche Auftraggeber hinter dieser beleidigenden und schlechten PR-Arbeit sein könnte.
Heute will ich etwas gestehen: Ja, ich bin käuflich!
Wenn wir über Millionenbeträge und neue Perspektiven für die Gemeinden entlang der Nationalparkkulisse sprechen, dann lasse ich mich gerne von guten Argumenten überzeugen.
Millionen für Erndtebrück, Hilchenbach, Netphen und Bad Laasphe. Dafür lasse ich mich gerne kaufen.
Die Gebiete am Rothaarkamm sind keine industriellen Zentren. Sie bieten beste Voraussetzungen, Naturschutz und Tourismus miteinander zu verbinden. Hier liegt der Mittelpunkt des Kreises Siegen-Wittgenstein. Und der Rothaarsteig führt an der Gebietskulisse entlang.
Im Kulturausschuss im März stieß die Idee eines Nationalparks bei der Geschäftsführung des Rothaarsteigvereins auf Begeisterung.
1,2 Millionen Menschen nutzen den Rothaarsteig pro Jahr und rund 440.000 Menschen übernachten hier – doof nur, bislang vor allem im Sauerland.
Jetzt haben wir die Chance, mehr Gäste und mehr Wertschöpfung nach Siegen-Wittgenstein zu holen.
Und ja, dazu werden auch Steuergelder eingesetzt. Aber genau dafür sind öffentliche Investitionen da: Sie eröffnen Zukunftschancen. Das Sauerland hat sie genutzt. Nun sind wir dran!
Wollen wir ehrlich sein? Ein bewirtschafteter Forst allein ist kein touristischer Magnet, auch wenn die Förster und Waldarbeiter hier einen tollen Job machen.
Die Marke Nationalpark hingegen schafft Aufmerksamkeit. Alle Nationalparke Deutschlands zeigen, welches touristische Potenzial in einem solchen Schutzgebiet liegen kann.
Das Gute bei uns? Die Besucher sind bereits in der Region, wenn auch mit ihrer Geldbörse noch im Sauerland.
Mit den Quellgebieten, der Wasserscheide und insbesondere den Hochmooren verfügen wir über Besonderheiten, die wir viel stärker sichtbar machen können.
Nach 25 Jahren Rothaarsteig können wir den Menschen neue Gründe geben, unsere Wege und Orte zu entdecken.
Die wirtschaftlichen Chancen lassen sich selbstverständlich in einer Potenzialanalyse vor dem Erlass einer Nationalparkverordnung genauer untersuchen.
Aber bitte überlegt einmal: Ihr wärt Unternehmer, auf der Suche nach einem neuen Standort, und würdet erfahren, dass ein vergleichbares Vorhaben bereits an 16 von 16 Standorten in Deutschland nachweisbar, überprüfbar und berechenbar erfolgreich ist.
Würdet ihr bei der Ausgangslage am Rothaarsteig nicht auch das Potenzial erkennen?
Warum sollte der 17. Nationalpark in Deutschland – und erst der zweite im größten Bundesland, im Dreiländereck Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW, angeschlossen an den Rothaarsteig – nicht funktionieren, wenn 16 Nationalparke Jahr für Jahr Zuwächse bei den Touristenzahlen generieren?
Kein Unternehmer würde dieses Potenzial übersehen!
Heute geben wir der Landesregierung mit unserem Ja zunächst Hausaufgaben auf. Und wir knüpfen dieses Ja an konkrete Bedingungen.
Und wenn die Potenzialanalyse das entscheidende Kriterium für CDU und AfD ist, dann verwehre ich mich nicht dagegen.
Lasst uns diese Überprüfung zur Aufgabe der Landesregierung machen, so wie es im Beschlussvorschlag vorgesehen ist.
Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt und scheue mich nicht, das Ergebnis zur Bedingung zu machen!
Was hat die Route 57 mit dem Nationalpark zu tun? Zunächst einmal: nichts. Diese Verbindung stellen wir politisch her. Und das ist richtig so.
Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach bezweifelt, dass die Landesregierung die Umgehungskette tatsächlich zügig umsetzen wird.
Also, um Klartext zu reden: ihre Landesregierung! Ihre!
Wenn selbst Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen dem eigenen Regierungshandeln nicht vertrauen, dann ist das ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem von Schwarz-Grün.
Hier hat jemand politisch blank gezogen.
Kleiner Einwurf, liebe Corie Hahn: Mit dir als Vertreterin für Siegen-Wittgenstein wäre so eine intellektuelle Entgleisung nicht passiert. Da bin ich mir sicher.
Umwelt- und Verkehrsminister Krischer muss jetzt beweisen, dass er verstanden hat, worauf es der Region ankommt: Zusagen einhalten, Planungen beschleunigen und die Umsetzung voranbringen.
Natürlich macht er Tempo, weil er eine Mehrheit in diesem Kreistag für den zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen gewinnen will.
Aber muss uns das Motiv stören, wenn dadurch endlich Bewegung in ein wichtiges Infrastrukturprojekt kommt?
Nein. Warum auch?
Wir haben zwei Vorhaben, die beide für unsere Region wichtig sind.
Aber die Wahrheit ist: Die aktuelle Dynamik bei der Route 57 wäre ohne die Nationalparkdiskussion kaum denkbar.
Dazu beigetragen hat auch die Runde der Fraktionsvorsitzenden, die diese Forderung seit fast zwei Jahren beharrlich in die Gespräche einbringt.
Heute können wir dafür sorgen, dass beide Themen entscheidend vorankommen – oder riskieren, dass beide auf der Strecke bleiben.
Viele Naturschützer setzen bislang auf Verständigung. Ihnen ist die Perspektive eines Nationalparks wichtiger als Auseinandersetzungen um einzelne Straßenbauabschnitte.
Aber auch diese Haltung ist nicht selbstverständlich und nicht für alle Zeit garantiert.
Jede Chance hat ihre Zeit. Unsere ist jetzt.
Fragen wir nicht Lobbyverbände, sondern diejenigen, die dieses Land regieren – aktuell also CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Ich habe das über die FDP-Landtagsfraktion getan. Und heute erhaltet ihr die Antwort druckfrisch und exklusiv.
Ich zitiere aus den Antworten auf die brandaktuelle Kleine Anfrage im Landtag Nordrhein-Westfalen, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/22023:
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Einschätzung der Landesregierung, dass durch die Ausklammerung der potenziellen Trassenkorridore aus der Nationalparkkulisse Beeinträchtigungen der weiteren Planung und Umsetzung der Route 57 vermieden werden können? Mit welchen zusätzlichen Planungs-, Prüfungs- oder Genehmigungsanforderungen rechnet die Landesregierung im Falle einer Ausweisung des Nationalparks Rothaarkamm?
In einem Verfahren zur Ausweisung eines Nationalparks Rothaarkamm würden der gesamte Such- bzw. Untersuchungsraum für die sechs Teilprojekte des Streckenzugs B 508 / B 62 zwischen Kreuztal-Ferndorf und Erndtebrück-Leimstruth einschließlich der Anbaubeschränkungszonen aus dem Gebiet des Nationalparks umfassend ausgenommen werden. Damit wären mit den Festsetzungen eines Nationalparks Rothaarkamm keine zusätzlichen naturschutzrechtlichen Beschränkungen verbunden. Insofern ergeben sich auch keine zusätzlichen Planungs-, Prüfungs- oder Genehmigungsanforderungen. Zudem ergeht die Erklärung zum Nationalpark nach § 22 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr. Somit werden die Zielsetzungen des Bundesfernstraßenbedarfsplans bereits durch das vorgeschriebene Ausweisungsverfahren gewahrt.
Das bedeutet, vereinfacht gesagt – und das betone ich vor allem für die Wittgensteiner Vertreter: Bei der Ausweisung eines Nationalparks muss das Bundesverkehrsministerium beteiligt werden. Dadurch sollen die im Bundesfernstraßenbedarfsplan vorgesehenen Straßenbauprojekte berücksichtigt und ihre Ziele gewahrt werden.
In dieser Klarheit steht das in keinem der Rechtsgutachten.
Danke an Hendrik Wüst und seine zuständigen Minister für diese Aussage.
Ich hoffe, dass das vor allem in der CDU zum Nachdenken führen wird.
Ich sage ganz ehrlich: Es ist ein Fehler, seine Meinung auf die Aussagen einiger Lobbyverbände aufzubauen.
Warum hören wir nicht auf diejenigen, die das Land regieren – auf eure Landesregierung?
Wird die Landesregierung sicherstellen, dass ein Nationalpark Rothaarkamm nicht ausgewiesen wird, bevor für die noch ausstehenden Teilprojekte von „Route 57“ Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen?
Die potenzielle Ausweisung eines Nationalparks Rothaarkamm und die Umsetzung der angesprochenen Projekte sind zwei Vorhaben, die durch einen entsprechenden Flächenzuschnitt des Nationalparks nebeneinander umgesetzt werden können.
Und – ich betone noch einmal, dass das die Aussage der CDU-geführten Landesregierung ist:
Insofern könnte die Ausweisung des Nationalparks vor dem Vorliegen der jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse erfolgen.
Und ganz ehrlich: Das ist auch gut so.
Wir wissen nicht, welche Klagegefahren die Route 57 mit sich bringen kann. Das können wir auch nicht beeinflussen. Ein Kläger reicht, um Rechtsprozesse auszulösen. Das wisst ihr sicher ganz genau.
Die Feststellung der Baureife der Route 57 kann im schlechtesten Fall 20 bis 30 Jahre dauern.
Ich bin dann 83 Jahre alt – oder bereits bestattet. Wir wollen aber Politik im Hier und Jetzt gestalten.
Dafür sind wir gewählt.
Meine letzte Frage an die Landesregierung:
Kann die Landesregierung garantieren, dass die Ausweisung eines Nationalparks Rothaarkamm zu keinerlei Verzögerungen, zusätzlichen Kosten oder sonstigen Beeinträchtigungen bei der Realisierung des Projektes „57-verbinden“ führen wird?
Damit die Belange der Bundesfernstraßenplanungen umfassend Berücksichtigung finden können, wurde Straßen.NRW frühzeitig in die Überlegungen der Ausweisung eines Nationalparks Rothaarkamm eingebunden. Mit der vorgesehenen Konzeption werden die Belange des Projektes umfassend berücksichtigt und die befürchteten Auswirkungen einer möglichen Nationalparkausweisung ausgeschlossen.
Und jetzt liegt es an euch.
Wem vertraut ihr? Einem Lobbyverband oder Hendrik Wüst?
Andreas Müller hat um eine positive Entscheidung geworben. Auch der frühere Landrat Paul Breuer hat sich im Vorfeld für eine Zustimmung ausgesprochen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen sogar im Koalitionsvertrag verankert.
Vor unserer heutigen Sitzung habe ich Post aus Bonn erhalten.
Unser ehemaliger Tourismuschef Daniel Letocha, dem wir wesentliche Impulse für das innovative Tourismuskonzept unserer Region verdanken, hat mich gebeten, euch seine Gedanken vorzutragen.
Dieses Konzept wurde seinerzeit fraktionsübergreifend getragen.
Und weil ich weiß, dass Daniel Letocha hier große Wertschätzung genießt, möchte ich euch seine Gedanken zu unserer heutigen Debatte mitteilen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
als ehemaliger Geschäftsführer des Touristikverbandes Siegen-Wittgenstein bin ich der Region weiterhin eng verbunden. Die Landschaft mit ihren Wäldern, Höhenzügen und naturnahen Rückzugsorten ist mir während meiner Zeit dort ans Herz gewachsen. Gerade das Zusammenspiel von Natur, städtischem Leben und einer starken Wirtschaft macht für mich den besonderen Charakter Siegen-Wittgensteins aus.
Ein Nationalpark am Rothaarkamm könnte dieses Profil ergänzen und neue touristische Chancen eröffnen. Damit daraus zusätzliche Übernachtungen und Umsätze entstehen, braucht es Investitionen in touristische Infrastruktur, attraktive Naturerlebnisse und die Zusammenarbeit mit den Betrieben vor Ort.
Der Nationalpark Eifel zeigt, was sich auf dieser Grundlage entwickeln lässt: Nationalpark-Tore, ein Besucherzentrum, barrierefreie Erlebniswege und Rangerführungen machen die Natur für unterschiedliche Gäste zugänglich. Wanderangebote und die Einbindung regionaler Gastgeber ergänzen diese Infrastruktur und schaffen Verbindungen zur örtlichen Wirtschaft.
Auf dieser Grundlage sehe ich auch für Siegen-Wittgenstein eine Perspektive. Deshalb unterstütze ich den Weg zu einem Nationalpark, dessen Entwicklung gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen der Region gestaltet wird. Unterschiedliche Interessen und berechtigte Fragen müssen dabei sorgfältig berücksichtigt werden.
Für Ihre Debatte wünsche ich Ihnen einen konstruktiven Austausch.
Herzliche Grüße
Daniel Letocha
Geschäftsführer der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wissen alle, dass die Entscheidung heute knapp werden kann.
Eine Zustimmung oder Enthaltung kann für das Abstimmungsergebnis und damit für die weitere Dynamik der Route 57 entscheidend sein.
Deshalb werbe ich insbesondere bei CDU und AfD um zusätzliche Zustimmung – oder zumindest um eine Enthaltung bei der abschließenden geheimen Abstimmung.
Einen Denkfehler dürfen wir nicht machen: Wir dürfen wichtige Zukunftsthemen nicht gegeneinander ausspielen.
Die von einigen Vertretern der Industrie geäußerte Haltung, der Kreis Siegen-Wittgenstein solle sich um nichts anderes kümmern, solange es der Industrie schlecht gehe, halte ich für falsch und gefährlich.
Natürlich müssen wir uns mit aller Kraft für unsere Industrie einsetzen. Aber das schließt nicht aus, zugleich Chancen für Naturschutz, Tourismus, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
Wir tragen Verantwortung für die gesamte Region – für ihre Wirtschaft, ihre Natur und ihre Zukunft.
Ein Nationalpark ist ein neuer Motor für die wirtschaftliche Entwicklung von Siegen-Wittgenstein und natürlich das stärkste Naturschutzprojekt für Südwestfalen.
Glück auf!
