PAUKENSCHLAG IM KREISTAG

Das gab es noch nie. Sechs Fraktionen haben in den vergangenen sechs Wochen an einen eigenen Haushaltsentwurf für den Kreistag gearbeitet. Alle waren sich einig, dass es Zeit war, den immer höheren Bedarf der Kreisverwaltung kritisch zu hinterfragen und bei den freiwilligen Leistungen abzuspecken. Im Ergebnis reduzieren die Fraktionen von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, UWG, Siegen-Wittgensteiner Mitte, WIR Bürger und FDP den Haushalt um mehr als 2 Millionen Euro und bleiben damit deutlich noch unter dem zwischenzeitlich angepassten Entwurf der Verwaltung. Dabei bleibt aber die Reserve in der Ausgleichrücklage von 5 Millionen in voller Höhe erhalten, insbesondere aus Rücksicht gegenüber den Kommunen und deren Haushalte in den kommenden Jahren. Der Antrag wurde heute der Verwaltung übergeben; die neuen Hebesätze für die allgemeine sowie die differenzierte Kreisumlage wird aktuell von der Verwaltung berechnet.

Weniger Stellen für den Landrat
Neben dem nackten Zahlenwerk wird es inhaltliche Veränderungen für die Verwaltung geben: Die Fraktionen sind sich einig, dass man sich von dem Aufgabenbereich Tourismus ab 2025 trennen wird, der schrittweise Ausstieg aus dem Ewigkeitsvertrag EVAU wurde noch einmal bestätigt, der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gestutzt und die Kreis-Kita soll geschlossen werden. Die Fraktionen meinen es ernst beim Sparen. Die von der Verwaltung geforderten 21,5 Stellen werden nicht akzeptiert, gerade einmal fünf neue Stellen werden genehmigt und davon auch nur zwei nach den Wünschen der Verwaltung. Ein wichtiger Aufgabenbereich wird das konsequente Controlling der Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe sein. Diese beiden Stellen werden bewusst der Rechnungsprüfung und nicht dem Sozialdezernat zugeordnet.

Doppelstrukturen sollen wirkungsvoll abgebaut werden
Die Zusammenarbeit der sechs Fraktionen in den letzten Monaten hat gezeigt, dass man sicher aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Aufgaben für Siegen-Wittgenstein schaut, aber dennoch ein gemeinsames Ziel verfolgen kann und die gleichen Probleme erkennt. Die Zusammenarbeit wird mit einem neuen Denken von Aufgabenverantwortung für den Kreis weitergeführt, Doppelstrukturen werden in Zukunft im Sinne der Entlastung der Mitarbeiter im Kreishaus reduziert und die Aufgaben verstärkt den Städten und Gemeinden, die ja auf Kostenreduzierungen gedrängt hatten, zurückgegeben – zur jeweiligen Entscheidung vor Ort. Der Haushalt 2024 ist daher erst ein Einstieg, die sechs Fraktionen sind sich sicher, dass auch 2025 gemeinsam an Strukturveränderungen gearbeitet werden soll.

UPDATE 9.02.2024:

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat einen neuen Haushalt beschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne, UWG, Siegen-Wittgensteiner-Mitte, WIR Bürger und FDP haben mit einer klaren Haushaltsmehrheut von 28 zu 19 Stimmen einen niedrigen Hebesatz von 36.45 Prozent beschlossen. Dadurch werden die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz der Kreisverwaltung deutlich entlastet. FDP-Fraktionschef Guido Müller stellt klar: „Mit der neuen Haushaltsmehrheit der sechs Fraktionen werden strukturelle Änderungen im Kreishaus erst möglich gemacht, dazu könnte der Ausstieg aus dem Tourismus und die Beendigung der Wirtschaftsförderung des Kreises gehören. Es gilt vor allem Doppelstrukturen, die auch die Städte und Gemeinden vorhalten, zu reduzieren. Der Kreis darf nicht über seine Verhältnisse leben! Der Haushalt 2024 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“