Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“:

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in NRW ist im vergangenen Jahr wieder weiter gestiegen. Das geht aus Verfassungsschutzbericht 2018 hervor, den Innenminister Herbert Reul im Juli vorstellte. Keine Entwarnung gäbe es beim Islamismus, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter gefährlich bliebe. Die Zahl der Salafisten stieg demnach in NRW leicht auf 3.100, von denen allerdings 800 sogar als gewaltbereit eingestuft werden. „Wie sieht das konkret für den Kreis Siegen-Wittgenstein aus?“, will Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein wissen. In der Kreistagssitzung am 28. September 2018 hatten die Liberalen schon dafür geworben, das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ hier vor Ort zu installieren, um auch im Kreis Siegen-Wittgenstein endlich eine „Wegweiser-Beratungsstelle“ zu realisieren. Da man aus der Kreisverwaltung bislang nichts gehört hat, stellten die Liberalen nun eine offizielle Anfrage.

FDP sorgt sich und hakt deshalb nochmals konkret nach

„Nach einem Jahr ist es durchaus legitim nachzuhaken, wie der Stand der Dinge ist“, so Müller. „Uns wurde seitens des Landrates zugesichert, dass die Einführung dieses Präventionsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und darüber im Fachausschuss beraten wird. Da uns bislang keine Informationen vorliegen, bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen zum nächstmöglichen Termin.“

  • Was hat die Kreisverwaltungen in den vergangenen zwölf Monaten zu diesem Thema unternommen? Gab es Rücksprachen mit dem Land Nordrhein-Westfalen?
  • Teilt die Kreisverwaltung unsere Haltung, dass dieses Programm sinnvoll ist, um den Einstieg junger Menschen in den extremistischen Salafismus zu verhindern?
  • Wann wird der Fachausschuss dazu beraten? Wie stellt sich die Kreisverwaltung vor, das Projekt kreisweit zu verankern?
  • Wie beurteilt die Kreisverwaltung die aktuelle Entwicklung extremistischer Salafisten in unserer Region? Gibt es dazu belastbare Zahlen?
  • Wird es künftig eine Wegweiser-Beratungsstelle im Kreis Siegen-Wittgenstein geben?

18 Beratungsstellen in NRW – aber keine hier vor Ort

Das Projekt Wegweiser ist ein Präventionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gegen gewaltbereiten Salafismus. Es soll mögliche Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden bereits in ihren Anfängen verhindern. Das Beratungs- und Betreuungsangebot von „Wegweiser“ setzt früh an und verfolgt bei der Lösungssuche einen ganzheitlichen Ansatz. Wegweiser-Beratungsstellen sind bereits in vielen Städten und Regionen des Landes eingerichtet. Siegen-Wittgenstein gehört nicht dazu. „Wir erachten es als ausgesprochen wichtig, dass auch bei uns örtliche Träger mittels Beraterinnen und Beratern mit lokalen Netzwerkpartnern zusammenarbeiten können und im Falle des Falles nicht eine der 18 bestehenden fernen Beratungsstellen an Rhein und Ruhr kontaktieren müssen“, verdeutlicht Müller die aktuelle Problematik. „Auch wir respektieren natürlich religiöse Überzeugungen, aber nicht den Missbrauch der Religion für Extremismus und Gewalt. Hier muss so früh wie möglich angesetzt werden und genau dazu sollten wir zeitnah eine Wegweiser-Beratungsstelle in unserem Kreis realisieren.“