NRW richtet „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein

Bekämpfung von Antisemitismus: 

Freimuth: NRW richtet „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein

Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag heute für die Einrichtung einer zentralen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ gestimmt. Dadurch sollen antisemitische Vorfälle künftig besser erfasst und nachverfolgt werden können. „Für Antisemitismus ist in unserem Land kein Raum“, erklärt Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss.

Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt antisemitisch motivierte Straftaten konsequent und klärt sie auf. Dabei wird künftig die zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ helfen. Sie bietet eine Plattform, auf der Betroffene und Zeugen antisemitische Vorfälle melden können. Dadurch kann das Land effektive Maßnahmen und Konzepte erarbeiten und weiterentwickeln sowie umfangreiche Informationen zum Thema gebündelt zur Verfügung stellen. Der erste Bericht der Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zeigt, dass so genannter Alltagsantisemitismus in NRW ein Problem ist. Auf Schulhöfen wird das Wort „Jude“ als Schimpfwort verwendet, an Stammtischen werden unverhohlen antisemitische Parolen geäußert, auf Anti-Corona-Demonstrationen wird der Davidstern von Impfgegnern instrumentalisiert.

„Bei jedem antisemitischen Verhalten handelt es sich um Angriffe auf die jüdischen Mitmenschen in unserem Land und somit Angriffe auf unsere freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Wir wollen alle Bürgerinnern und Bürger dazu ermutigen, antisemitisches Verhalten nicht hinzunehmen. Eines steht für die Freien Demokraten fest: Es gibt keine Toleranz für Antisemitismus“, erklärt Angela Freimuth.

Wir vermerken in unserer Gesellschaft leider wieder vermehrt antisemitisch motivierte Straftaten, aber auch ein Erstarken des Antisemitismus unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Dieses Verhalten gilt es mehr in den Blick zu nehmen, es zu dokumentieren und daraus Maßnahmen und Konzepte zur Antisemitismusbekämpfung abzuleiten. Aus diesem Grunde hat der Landtag heute mit den Stimmen von CDU und FDP, aber auch SPD und Grünen, die Errichtung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus beschlossen. Damit soll auch die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unterstützt werden. Ab Freitag (18. bis 20. September) wird das jüdische Neujahrsfest gefeiert wird. In wenigen Tagen Jom Kippur (27. & 28. September), der höchste jüdischer Feiertag. Und wir denken an Jom Kippur 2019, denn da geschah der antisemitisch motivierte Mordanschlag in Halle…