Nachgefragt: Keine erleichterten Streckensperrungen oder einseitige Maßnahmen gegen Motorradfahrer!
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat Biker aufhorchen lassen:
Sind da etwa Maßnahmen gegen Motorradfahrer geplant?
Die FDP Biker haben das Thema aufgenommen und nachgefragt. Der Abgeordnete Jürgen Lenders MdB, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Straßenverkehrsgesetz, hat uns geantwortet: „Es sind keine erleichterten Streckensperrungen oder einseitige Maßnahmen geplant, weder für Motorradfahrer noch auf Bikerstrecken!“ Es werden aber in der Tat neue Regelungsgegenstände im §6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufgenommen.
Um was geht es im StVG- bzw. StVO-Entwurf?
Es werden Umweltschutz, darunter Klimaschutz, und städtebauliche Entwicklung als eigene Regelungsgegenstände aufgenommen. Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs müssen weiterhin immer berücksichtigt werden. Kommunen bekommen ein Antragsrecht. Die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 km/h innerorts bleibt unverändert.
Wichtig für die Ausgestaltung ist die StVO. Hier wird auf maßgeschneiderte Eingriffe gesetzt, um beispielsweise Beinfreiheit für die Kommunen und Erleichterungen für Maßnahmen vor Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen oder Fußgängerüberwegen zu schaffen. Denn: Wo es einen Zebrastreifen braucht oder wo eine Busspur Sinn macht, wissen die Menschen im Ort besser als die Abgeordneten im Berliner Bundestag.
Die FDP Bundestagsfraktion hat sich übrigens bereits 2020 mit ihrem Antrag „Keine Diskriminierung von Motorradfahrern“ (Drucksache 19/20778) unmißverständlich gegen die damalige Bundesratsinitiative ausgesprochen. Auch in den Koalitionsverhandlungen zur Ampel hat sich die FDP gegen vereinfachte Streckensperrungen positioniert und durchgesetzt. Dabei bleibt es auch!
Jürgen Lenders MdB spricht Klartext: „Maßnahmen, die speziell Motorradfahrer betreffen, sind weder in den Entwürfen enthalten noch angedacht. Im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf auch weiterhin achten.“
Das freut Götz Rinn (l.) aus Hessen Vorsitzenden des FDP e. V. und seinen Stellvertreter Peter Hanke (r.) aus NRW): „DAUMEN HOCH für diese gute Nachricht – DAUMEN RUNTER gegen Maßnahmen, die ausschließlich Motorradfahrer treffen! Danke für den Hinweis zu den geplanten Änderungen im StVG. Es ist wichtig das einerseits zu klären – andererseits müssen wir alle immer wachsam sein und je eher wir so etwas sehen, umso besser können wir agieren.“
In der Bundestagsfraktion der FDP haben die Biker starke Verbündete! Wir FDP Biker werden uns weiterhin aktiv auch auf politischer Ebene für die Rechte der Biker einsetzen und haben einen engen Draht zu den politischen Entscheidungsträgern und Abgeordneten der Liberalen.
